Sonntag, 10. August 2014

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig

Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen! Lesen Sie weiter!

Die Eckdaten des Urteils, falls Ihr Rechtsanwalt oder Steuerberater tätig werden will

Bundesfinanzhof vom 02.04.2014
Aktenzeichen VIII R 38/13
Vorschriften: § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO,
§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 20 Abs. 1 Nr. 7 des
Einkommensteuergesetzes (EStG), § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 20 EStG, § 11
Abs. 1 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 118 Abs. 2 FGO

 

Potentielle, wenn auch fiktive Zahlungen aus Schneeballsystemen sind zu versteuern


Ein Anleger ist einem Betrüger aufgesessen und hat diesem über Jahre Geld gegeben, fiktive Zinsen erhalten und deshalb weiteres Geld nachgeschossen. Bis er irgendwann sein Geld wollte. Dann kamen diverse, teils wirklich absurde Vertröstungen, und der "Berater" wollte sich um seine Pflicht drücken. Aufschübe, Zusatzinsen von 25%, Krankheiten und allerlei obskures sollten den Anleger milde stimmen. Klappte aber nicht...

Der Anleger wollte sein Geld aber scheitert und durfte Strafe zahlen

Der Anleger war als Innenarchitekt tätig und hat angegeben Zinszahlungen von ca. 3.100€ erhalten zu haben, was lt. seinem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof (BFH) falsch war. Zwar hat der beklagte Anleger wirklich das Geld nie ausgezahlt bekommen aber es war in seinem Verfügungsbereich. Maßgeblich sei lt. BFH hier die Fähigkeit und der Wille des Schuldners zur Leistung. Der sei gegeben gewesen, denn in zahlreichen Mails und Verträgen wurde hier verhandelt. Die parallel laufende Insolvenz des Schuldners spielte für die Beurteilung keine zu würdigende Rolle, sofern zum Zeitpunkt der Zinsgutschrift die Möglichkeit einer Auszahlung bestanden hätte. W00t? Frei nach dem Motto "wärst Du dumme Kuh bloß früher ausgestiegen"... Die Anlegerin hätte härter versuchen können an Ihr Geld zu kommen, oder was?
Als Dankeschön wurden der Anlegerin für die Streiträume fiktive Zinsen in Höhe von ca. 110.000 DM zugerechnet. Deshalb ergingen Nachträge zu den Steuerbescheiden, wo empfindliche Nachzahlungen gefordert wurden. Zur strafrechtlichen Verfolgung kann ich nichts sagen aber ich vermute, dass diese auch eingeleitet wurde.

Die Argumentation ist schlüssig, die Unterstellung idiotisch


Obwohl der Schuldner insolvent wurde, denn der Großteil des Geldes wurde für die private Lebensführung verbraucht und nur ein Rest an Zinsen zur Lockung neuer Anleger ausgekehrt, wurde ihm Leistungsfähigkeit und -bereichtschaft unterstellt. Hier scheidet mein Verständnis leider komplett aus, denn beim Durchlesen des Urteils samt Vorgeschichte erschließt sich mir ein gänzlich anderes Bild. Besonders dreist: Der BFH gibt sogar zu, dass bei gleichzeitiger Auszahlung aller Anleger eine Bedienung nicht möglich wäre aber dies würde für den Einzefall keine Rolle spielen.
Ein Musterbeispiel wie der Staat seine Bürger abzockt, wenn es darum geht Steuern ein zu kassieren.

Zumal bei GmbH & Co KGs im Bereich geschlossene Fonds für Ausschüttungen eine andere Ansicht verfolgt wird. Meinem Verständnis nach ist das hier aber nicht groß anders, denn obwohl Zinsen und Ausschüttungen steuerlich unterschiedlich behandelt werden, ist der Zufluss (so er denn stattfindet) in beiden Fällen gleich zu beurteilen. Ob ich eine Ausschüttung aus der Substanz (also dem eingezahlten Kapital) entnehmen oder Zinsen aus der Anlagesumme, das kommt für mich aufs gleiche raus.

Was bedeutet das für Infinus Anleger?

Im Zweifel ein echtes Problem, denn die Infinus hat thesaurierende Produkte (d. h. die Zinsen werden angesammelt und mitverzinst statt ausgezahlt) aufgelegt. Und auch bei den ausschüttenden oder den rollierenden Kurzläufern der Orderschuldverschreibung (OSV) oder der Genussrechte waren im Folgeauftrag oft die direkte Wiederanlage ohne Überweisung an den Anleger möglich.
D. h. im Kern könnte Ihr örtliches Finanzgericht die fiktiven Zinsgutschriften der Infinus zur Steuer ran ziehen. Das wäre doppelt ärgerlich, denn eine Verlustverrechnung könnten Sie sich dann in die Haare schmieren.
Sprich Ihr Geld wäre weg und zusätzlich dürfen Sie fikive Zinseinnahmen versteuern. Fühlt sich für mich wie eine indirekte Nachschusspflicht durch den Staat an. Zugegeben, ein hässliches Szenario aber nach meinem Verständnis könnte es so kommen.
Ziehen Sie sich warm an, denn ich kann mir zzt. keine Lösung vorstellen um dieses Szenario zu umgehen. Falls jemand Hinweise oder Ideen hat, bin ich dankbar dafür. Gerne empfehle ich Ihnen einen RA oder StB, mehr kann ich aber nicht tun.

Das Urteil in Volltext folgt nach dem u. g. Link.

Donnerstag, 7. August 2014

Der Ferrari als Dienstwagen geht nur beschränkt - BMW & Mercedes unproblematisch

Was passiert, wenn ein Tierarzt einen VW Van als Dienstwagen hat und sich einen Ferrarir gönnt, nur um mit dem Dingen ca. 4K km im Jahr zu fahren? Und davon der Löwenanteil nur für Wartung und sonstige Pflichtfahrten. Wenn man >300.000€ Einnahmen (nach Praxiskosten) hat, dann kann man ja auch mal versuchen die ca. 30.000€ Kosten vom Ferrarir bei der Steuer geltend zu machen, oder nicht?

Nein, das geht so nicht, nur beschränkt abzugsfähig


Das zuständige Finanzamt wollte man "armen" Tierarzt gar nichts anerkennen obwohl er sauber Fahrtenbuch geführt hat und alles penibelst dokumentiert wurde. Als stritt er weiter,  bis der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil fällte, welches zum Teil zu seinen Gunsten war. Die Eckdaten des Urteils:

Gericht: Bundesfinanzhof
Urteil vom: 29.04.2014
Aktenzeichen: VIII R 20/12
Vorschriften: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
Eingestellt am: 07.08.2014

Die verkürzte Begründung ging von GMV und Vergleichen aus

Grundsätzlich ist es abzuwägen was als kaufmännisch akzeptabel zu gelten hat. Nun hat jeder aber die freie Wahl, was er kauft. Bei 300K Einkommen darf man einen Ferrarir durchaus als akzeptabel betrachten, aber nicht für einen Tierarzt, der schon ein Auto hatte und zusätzlich einen halb so teuren Porsche fuhr. Es wurde dem sog. "notwendigen Privatvermögen" zugeordnet, denn betriebliche Anlässe waren nicht begründbar.
Wg. freier Wahl, und da es andere Luxuskarrossen gibt, durfte er 2€/km ansetzen, was lt. BFH der Vergleichswert für BMW und Mercedes ist. Das sei angemessene Oberklasse, alles darüber hinaus sei nicht begründbar.
Ironie an der Sache: Mit dem Porsche gab es solchen Ärger nicht!

Was heißt das für uns Normalsterbliche?

Ist der Wagen im Rahmen des Einkommens angemessen, gibt es keinen Ärger. Ein deutscher Porsche ist lt. BFH Richter anscheinend weniger Wert als ein italienischer Ferrari, denn da wurde die 2€ Begrenzung nicht aufgeführt, dürfte aber hoffentlich trotzdem gelten.
Wenn Sie BMW oder Mercedes fahren, Audi dürfte analog gelten, machen Sie weniger falsch. Und mal ehrlich, mir will doch keiner sagen, dass er bei diesen Marken keine schönen Spielzeuge findet. Aber gut, vlt. verstehe ich die Welt der Superreichen nicht, schließlich bin ich ja auch ein ganzes Stück von 300.000€ Jahreseinkommen entfernt. Mist, muss mein alter 5er BMW wohl noch eine Zeit lang durchhalten... Der ist ja auch in der Versicherung billiger. ;)
Im Fazit also: Wer wie bescheuert Geld für unnötig bonzige Karren ausgibt, der muss sich nicht wundern, dass er dafür abgestraft wird.

Sie finden unter dem Link "weitere Informationen" das komplette Urteil. Aber Achtung, ein ganz schöner Schinken.

Dienstag, 29. Juli 2014

Bin im Urlaub - Rückkehr am 05.08.2014

Seit einer Woche bin ich im Urlaub, weshalb man mich nur eingeschränkt erreicht. Die Post wird nachträglich bearbeitet, Anrufe bitte auf Mobilfunk oder den AB.

Falls es jemand wissen will, beim Drachenfest (nachdem ich schon auf dem Zeit der Legenden war) und auf sonstigen Veranstaltungen gebe ich mir eine Woche Sonne, Bier und auf die Fresse. Das sieht dann in etwa so aus:


Jaja, LARP ist was für Spinner aber ich bin gerne ein Spinner. Und hey, es gibt hier Geld zu verdienen, da ich versicherungstechnischen Unfug hier klären muss. Die hessische Bauverordnung ist dankenswert einfach, aber wer auf die Idee kommt 9m hohe Bannerstangen versichern zu wollen... veranstaltet auch LARPs. ;)

Montag, 21. Juli 2014

Tarifoptimierung nach 204 VVG - Eingeschnappte Blödmänner braucht das Land... nicht

Eigentlich waren die Vorschläge des Tarifoptimierers nicht so schlecht. Sie waren zwar eher einkommensmaximiert aber dennoch hätte der Versicherungsnehmer (VN) bei der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) ein halbwegs gutes Geschäft machen können, schlechter als heute hätte er sich kaum gestellt.
Der VN und der Tarifoptimierer haben sich wohl nicht einigen können. Der VN mag aufbrausend sein (alter GGF aus dem Handwerk) aber ist alles andere als dumm. Deswegen wollte er vom Tarifoptimierer nicht mehr betreut werden und wandte sich an meinen Kollegen Carsten Harlozynski, der mit Blum Capital zusammen eine gute Vermögensberatung betreibt, welcher mich wegen der Krankenversicherung eingeschaltet hat.

Und die Moral von der Geschicht... kommt noch


Der Tarifoptimierer hat dem VN Mist erzählt, ein paar der Aussagen waren einfach falsch. Und an anderen Stellen wurden bewußt (?) wichtige Informationen ausgelassen. Wie man sonst auf die Idee kommen kann jemanden von einen 3,5x GOÄ Tarif in einen 2,3x GOÄ zu bringen ohne das zu dokumentieren und vor allem erklären erschließt sich mir nicht. Achja, der Start-Tarif der APKV ist billiger, das gibt mehr Honorar. Da war doch was...
In Summe bleibt fest zu halten, dass der Tarfoptimierer eine lückenhafte Beratung abgeliefert hat, weil der VN zu vielen Punkten einfach nicht befragt wurde. Vermutlich, weil die Verkaufs optimierte Software VOLZ (die per se nicht schlecht ist) nicht genug in die Tiefe geht und damit gut Tarifwechsel beraten zu können.
Es gibt Alternativen, die wurden dem VN gar nicht vorgestellt. Was macht man also als unzufriedener VN? Man wechselt den Berater, was hier irgendwie eine hässliche Entwicklung nimmt.

Das Unheil nimmt seinen Lauf


Flux einen Maklerauftrag vom VN bekommen, darauf hin bei der Gesellschaft Angebote angefordert und dem Tarifoptimierer den Maklerauftrag sowie seine Honorarvereinbarunge gekündigt. Damit wäre alles klar aber das Tarifoptimierer-Arschloch will mir und dem Kunden ja blöd kommen. Also in absteigender Reihenfolge was passiert ist.

Der VN kündigt vor meinem Maklervertrag eigenständig Mandat, Vertrag und Vergütungsvereinbarung am 15.04.2014 (Originaltext in kursiv)




Widerruf Maklerauftrag
Widerruf Vermittlungsvereinbarung/Vergütungsvereinbarung

Sehr geehrter Herr XX,

an einer weiteren Betreuung durch Sie bin ich nicht interessiert, weshalb ich den o. g. Auftrag per sofort beende.

Auch die Vergütungsvereinbarung widerrufe ich, Sie darauf aufmerksam machend, dass diese keine ordentliche Rechtsbelehrung über den Widerruf beinhaltet.

Bitte sehen Sie von weiterem Kontakt gegenüber meiner Person ab. Gleichwohl wünsche ich Ihnen allen erdenklichen Erfolg, geschäftlich wie privat.


Die Allianz bestätigt die Kündigung des Fremdmaklers am 23.06.2014


Text aus Platzgründen nicht eingefügt.

Der Makler antwortet dem VN diesen Mist am 30.06.2014 (Originaltext in kursiv)


Sehr geehrter Herr XX,



vielen Dank für die Rückmeldung, die ich gerne z. Kenntnis genommen habe und hiermit bestätige.



Ich möchte Sie nur vorsorglich und höfflich darauf aufmerksam machen, dass unsere Vereinbarung für die von uns recherchierten Vorschläge 24 Monate gilt!



Hier noch mal der Text:



Nimmt der Kunde innerhalb der nächsten 24 Monate eine Einsparmöglichkeit in Anspruch, die durch den Makler Lukas ICHBINEINEINGESCHNAPPTERTROTTEL recherchiert wurde, so erhält der Makler vom Kunden die Einsparungen (alter Monatsbeitrag abzüglich neuen Monatsbeitrags) der ersten 8 Monate.



Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bei Vertragsbruch ohne Ankündigung rechtliche Schritte einleiten.

 

Mit freundlichen Grüßen



Konsequenz, ich lasse mir die Unterlagen von dem Hammel geben (Erhalt 16.07.2014)  und löse das für den VN am 18.07.2014 mit einem Brief

Die ursprüngliche Honorarvereinbarung, obwohl anders betitelt