Donnerstag, 2. September 2010

Verbraucherschutz, der gar keiner ist

Die meisten Leser sowie Bekannten dürften wissen, dass ich ein großer Fan von Stärkung des Verbraucherschutzes bin, wenn dabei die Mündigkeit des Betroffenen gefördert wird. Es gibt aber auch Fälle da entscheiden Gerichte absolut nicht nachvollziehbar, so auch das Landgericht am 14.07.2010 beim Az.: 23 O 377/09.

Grob gesagt, der Interessent für eine Krankenversicherung hat beschissen. Und wenn man mich fragt, welcher ja nie alle Details kennen kann, sieht das glatt nach Vorsatz aus.
Was ist geschehen? Im November 2008 wurde eine Krankenversicherung abgeschlossen. Der Kunde sagt, es gäbe kein Befunde. Etwa ein Jahr später stellt er einen Antrag auf einen Kostenvoranschlag für ein Beatmungsgerät. Auf Recherche des Versicherers kommt raus, dass er seit über zehn Jahren an Schlafstörungen leidet und deshalb auch in stationärer Behandlung war... diese Kleinigkeit hat er vergessen, denn wer könnte bei Atemaussetzern und Krankenhausbehandlungen aus 2007 schon auf Vorsatz schließen. Vergessen, natürlich...

Normalerweise müsste der Kerl zum Schutze ehrlicher Kunden rausgeschmissen werden

Jetzt der Hammer, ist nicht möglich. Wieso? Formfehler. Der Anwalt des Lügners hat es tatsächlich geschafft es glaubthaft darzustellen, sein Mandant hätte die o. g. Kleinigkeit vergessen. Außerdem wäre es ja unzumutbar, denn weiß schon, dass beim Bescheißen Konsequenzen drohen. Die Abwehr plädierte auf "Hat er vergessen" und "Die Konsequenzen beim Bescheißen waren nicht deutlich genug hervor gehoben". Und sie kamen damit durch. Der Richter war vermutlich betrunken, möglicherweise auch härtere Formen der bewusstseinserweiternden Drogen.

Der §19 VVG macht es möglich, dort ist geregelt in welcher Form die Konsequenz angedroht werden muss.
Mal ganz im Ernst, kommen Sie sich nicht plötzlich verarscht vor? Es sind schon Leute wegen harmloseren Sachen vor die Tür gesetzt worden und dieser Penner kommt aufgrund eines Formfehlers durch? Wo zum Teufel leben wir, in einer Bananenrepublik. Wir Che Merkela gleich Westerruillias den Aufstand proben?

Warum ist das nun kein Verbraucherschutz?

Weil es die ehrlichen Versicherten belastet. Es gibt Leute die zahlen einen Risikozuschlag (RIZ) wegen Übergewicht, weil sie eine Brille tragen oder unter Heuschnupfen leiden. Aber diese gottverfluchte - bitte setzen Sie eine Abfolge (!) passender Beleidigungen ein - Muttersohn kommt ungeschoren davon wegen eines Formfehlers?
Das heißt die Gemeinschaft zahlt seine Leiden mit. Teurer wird es für alle, weil die Gesamtkosten steigen. Derartig hinterpfotizge Leistungserschleicher sind dabei aber nicht berücksichtigt, d. h. es wird für alle ehrlichen teurer, weil ein Lügner in unserem (Un-) Rechtswesen durchkam.

Verzeihen Sie, wenn ich das so schreibe. Aber derart krasse Fehlentscheidungen stimmen mich traurig. Gesetze sollten dafür da sein Menschen zu schützen, und zwar die richtigen...

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