Freitag, 26. November 2010

Provisionsoffenlegungspflicht für freie Anlageberater ausgeweitet

In seinem Grundsatzurteil hatte der BGH (Az III ZR 196/09) keine unaufgeforderte Offenlegung der Provisionen gefordert. In einem noch nicht bestätigen Urteil hat das OLG Düsseldorf (Az I-6 U 136/09) die Offenlegungspflichten von reinen Bankberatern auf freie Anlageberater ausgedehnt.

Das Urteil dient der Vermeidung von Interessenkonflikten. Das Argument, dass der Berater von Dritten eine Vergütung erhällt, nur weil der Kunde keine gesonderte Provision entrichtet, ist damit hinfällig. Die Aushändigung eines Prospekts, in welchem alle Kosten dezidiert aufgelistet sind, genügt nicht.

Die Finanzbranche, welche sich Rechtssicherheit durch das BGH-Urteil erhoffte, wird in weiteren Rechtsstreitigkeiten versuchen ihre gegenläufige Meinung zu bestärken. Bis dato müssen die Vertriebsprovisionen auf den Cent genau offen gelegt werden.

Fraglich ob das den gewünschten Erfolg bringt. Natürlich sollten Verbraucher wissen was etwas kostet, ist beim Auto sowie anderen hochpreisigen Gütern genauso, warum aber die Marge des Vermittlers bennant werden muss ist mir schleierhaft.
Seis drum, es ist Rechtssprechung und damit verbindlich. Naja so halb zumindest, könnte ja noch gekippt werden.

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