Freitag, 26. November 2010

Versteckte Provisionszahlungen begründen Schadensersatz

Eine Geschichte:

Einem Anleger wurde Ende der 1990er von seiner Bank ein geschlossener Immobilienfonds für 300.000 DM empfohlen, aus Steuergründen zur Hälfte kreditfinanziert. 2006 ging der Fonds in die Insolvenz, ein Totalverlust trat ein. Nebenbei verschwieg die Bank ihre 12.000 DM Rückvergütung für den Verkauf. Pfui...

Da aber derartige Zahlungen (auch noch höhere) häufig sind, muss der Anleger darüber informiert werden um prüfen zu können, in wie weit die Anlage seinen Zielen dient. Der Interessenkonflikt muss von der Bank seit 1990 offengelegt werden. Wird dies unterlassen, ist eine Rückabwicklung in den Ursprungszustand möglich.

Wann tritt die Verjährung ein?

Die Verjährung beträgt drei Jahre ab Kenntnisnahme, bei allen vor 2002 getätigten Anlagen endet sie pauschal zum 31.12.2011. Das Urteil kann auch auf andere Finanzinstrumente ausgedehnt werden, die Beweisführung obliegt der Bank. Für Lehmann-Brothers-Geschädigte gelten teilweise andere Regeln.
Der geneigte Leser kann die dazugehörigen Urteile gerne verfolgen: AZ: XI ZR 586/07 vom 12.5.2009, AZ: XI ZR 308/09 vom 29.6.2010

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