Dienstag, 8. Februar 2011

Ungarn: Private Altersvorsorge komplett verstaatlicht

Im Dezember verabschiedete die ungarische Regierung ein Gesetz, welches die gesamte private Altersvorsorge zum Ausgleich von Haushaltslöchern verstaatlichte. Seit dem 07.02.2011 dürfen die Ungarn nur noch im privaten Sektor oder der öffentlichen Altersvorsorge bleiben.

Erworbene Ansprüche des jeweils anderen System werden reduziert. Da das Gesetz die EU-Grundprinzipien zu Rechtssicherheit, Diskriminierungsverbot, sozialer Sicherheit sowie Schutz von Eigentum schwer verletzt, wandte sich der Verband der ungarischen Rentenkassen an den europäischen Gerichtshof.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt ein misch finanziertes Modell mit Steuerzuschuss nicht als Enteignung. Mitgliedern privater Vorsorgeeinrichtungen wird geraten nicht ins staatliche System zu wechseln.

Anmerkung des Autors: Bereits 1997 hat Ungarn Vorsorgeformen wie Riester- und Rüruprenten eingeführt, das Ergebnis sehen wir jetzt. In Ungarn liegt der offizielle Renteneintritt bei unter 60 Jahren. Anders als in Deutschland findet keine Kalkulation statt, die Renten unterliegen der Willkür der jeweiligen Regierung.

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