Montag, 7. März 2011

Beziehungstat kann als Arbeitsunfall gewertet werden

Der Ex- Mann einer Blumenhändlerin fuhr mit einem PKW in deren Stand und verletzte diese. Zuvor versucht er seine aktuelle Lebensgefährtin zu töten. Die Berufsgenossenschaft wollte nicht zahlen, da die Amokfahrt rein privater Natur sei und somit als Gewalttat ein zu stufen sei.

Niederlage beim Sozialgericht Berlin

Damit unterlag sie beim Sozialgericht Berlin. Da der Ex- Mann selbst erfolglos einen Blumenladen betrieb, kommen als Motiv auch Neid sowie wirtschaftliche Missgunst in Frage. Da eine Blende nicht erkennen lies ob die Frau im Laden war, wird diesem Argument zusätzliches Gewicht beigemessen.

Zahlungspflicht wegen Umkehrschluss

Der Täter kann keine Auskünfte erteilen, weil er in Polizeigewahrsam Suizid begann ohne sich vorher zu äußern. Es wurde betont, dass hier keine rein privaten Motive zu Grunde gelegt werden können und im Umkehrschluss die Berufsgenossenschaft deshalb für den Unfall zahlen muss.


Meinung des Autors zum Thema:
Tragisch wie skurril: Die Blumenhändlerin hatte Glück, denn wäre die Amokfahrt als Selbstmord geplant gewesen, wäre sie aufgrund des Vorsatzes leer ausgegangen. Das Aktenzeichen lautet "Az.: S 25 U 406/10".

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