Montag, 21. März 2011

Wechsel von der Krankenkasse zur privaten Krankenversicherung PKV - Update

Mit Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG, zzt. 49500€) darf ein Arbeitnehmer sich privat versichern. Krankenkassen hatten in der Vergangenheit mittels unlauterer Mittel sowie Einrede der Bindefrist eines Wahltarifs den Wechsel verhindert. Ein Rechtsstreit entbrandte, ältere Artikel dazu im Archiv.

Nun hat die oberste Aufsichtsbehörde der Kassen, das Bundesversicherungsamt (BVA), diese Praxis für unwirksam erklärt. Es gestattet den Wechsel, wenn binnen 14 Tagen nach Information der Möglichkeit der Austritt erklärt wird. Die Bindefristen entfallen durch diesen Statuswechsel.

Das BVA bietet um zügige Umsetzung. Während der Verband der Privatversicherungen das Rundschreiben begrüßt, kündigt der Spitzenverband der Kassen juristischen Widerstand an, da die juristische Bewertung noch nicht abgeschlossen sei.

Meinung des Autors zum Thema:
Gut für die Versicherten, gut für die Versicherungen, schlecht für das Kassenkollektiv und damit für 72 Millionen Deutsche. Das BVA legt nur das Gesetz aus, die o. g. Konsequenz wurde aber wahrscheinlich nicht ausreichend berücksichtigt.

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