Donnerstag, 24. November 2011

Krankenversicherung: Zulässige Kündigung durch Ehegatten

Mich rief eine ältere Frau an, welche völlig aufgelöst war, denn ihre Krankenversicherung hätte sie gekündigt. Sie stünde jetzt ohne Versicherungsschutz dar. Ursprünglich wollte ich das nicht glauben, denn in Deutschland herrscht eine Versicherungspflicht, der man sich nur spärlich entziehen kann. Aber es ist trauriger weise so...

Wie ist die Sachlage?

Werden zwei Personen rechtskräftig geschieden, darf ein Ex- Ehepartner die Versicherung des anderen kündigen. Die Unwirksamtkeit der Kündigung gem. §193 III 1 i. V. m. § 205 VI VVG gilt hier nicht, d. h. ein Versicherter kann den anderen kündigen obwohl dieser gar keine Ersatzversicherung hat!

Die Versicherungspflicht betrifft nur jeden einzelnen, sprich es ist nicht das Problem des Ex- Ehegatten. Wenn der zu Kündigende in Kenntnis gesetzt wird, idR geschieht das schon durch die Versicherung, dann muss die Krankenversicherung auch die Kündigung akzeptieren.

So gesprochen im Urteil des LG Hagen mit dem Az 10 O 128/10.

Wie hätte man das verhindern können?

Gestern bei Anne Will fragt man u. a. nach dem Unterschied zwischem einem Drücker/ Strukki sowie einem Makler. Mich ärgert, dass es mir das hier nicht spontan eingefallen ist.
Ein Makler, welcher durch Mandantenvertrag das Rechtsverhältnis fixiert, kann derartige Kündigungen zurück nehmen. D. h. selbst wenn der Ehegatte die Kündigung anstößt, würde der Makler diese widerrufen. Spitzfindige würden jetzt wettern, dass man die Krankenversicherung sowie den Mandantenvertrag kündigen kann. Ja, das ginge, nur werden damit keine Fristen außer Kraft gesetzt. Sprich der Makler hat mindestens einen Monat Zeit mit der Frau zu reagieren. Das reicht um die alte Krankenversicherung zu erhalten oder ein neues Versicherungsverhältnis zu beantragen.

Ärgerniss

Pikant am o. g. Fall ist, dass die Frau einen ganz tollen Berater hatte, einen Mehrfachagenten, welcher zufälliger weise für einen Strukturvertrieb tätig war. Will heißen, der junge Mann ist heute gar nicht mehr auf dem Markt. Nützt ihm aber nichts, denn wer wie ein Makler auftritt, der haftet auch wie einer. Was das heißt und wie man darauf reagieren kann, ein andern Mal.

Persönliche Note

Werte Frau M., halten Sie den Kopf hoch, versichert sind Sie ja jetzt!

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