Dienstag, 29. Mai 2012

Ohne vertragliche Regelung müssen freiwillige Überstunden ausgeglichen werden

Eine Arbeitnehmerin sollte Start, Ende und Pausen ihrer Arbeit am PC erfassen. Bei ihrer Kündigung hatte sie über 400 Überstunden angehäuft und forderte einen Finanzausgleich.

Der Arbeitgeber wollte nicht zahlen


Ihr Arbeitgeber war zahlungsunwillig, da die Mehrarbeit weder vertraglich angeordnet war noch nötig gewesen sei. Die Regelarbeitszeit sei ausreichend um allen notwendigen Tätigkeiten nach zu kommen. Ferner forderte er einen Einzeltätigkeitsnachweis.
Die Richter gaben der Klage der Frau trotz fehlenden Nachweises in beiden Instanzen Recht. Die pure Anwesenheit begründet die Vermutung der Notwendigkeit. Zeugen macht die Schriftführung glaubhaft, da geduldete Mehrarbeit für alle die Norm war.

Von was der Chef weiß , das muss er bezahlen


Die Duldung der Führungskraft fußt auf der elektronischen Auswertung, weshalb es zu einer entlohnungspflichtigen Billigung kommt.
Etwa 5.000 Euro zuzüglich Zinsen bekommt die Frau erstattet. Leider gibt es einen Haken bei der ganzen Sache, die Rechtskosten!

Die 1. Instanz zahlt jede Partei selbst - Nur die Rechtsschutzversicherung hilft!


Eine Rechtsschutzversicherung ist sinnvoll, da Kosten der ersten Instanz immer die eigene Partei trägt, auch bei Sieg. Will man also die eigenen Anwaltskosten, sowie die anteiligen Gerichtskosten nicht tragen, ist eine Rechtsschutzversicherung notwendig. Außerdem könnte es sein, dass man vor Gericht erliegt, dann wäre es doppelt ärgerlich zahlen zu müssen.
Dummer weise gibt es da einige Sonderklauseln zu beachten: Mediation, Kündigungsandrohung, Anfeindung, Schikane, etc.

Insgesamt ein schönes Urteil für die Arbeitnehmer in Deutschland. Mal ehrlich, wenn ich als Arbeitgeber schon zu knapp kalkuliere, darf ich den Fleiß meiner Mitarbeiter nicht auch noch bestrafen. Ich frage mich was beim vorliegenden Fall eigentlich für ein Geschäftsklima herrscht...

Diverse Urteile setzen Pauschalregelungen wie "15 Ü- Stunden pro Woche sind pauschal abgegolten" außer Kraft, da diese fast alle ungültig formuliert sind. Gute Arbeit muss in Deutschland bezahlt werden, erst recht, wenn mehr geleistet wird als vertraglich vorgesehen! Schade nur, dass viele Leute ihr Recht erst einklagen müssen, weil der ehemalige Brötchengeber insgeheim doch ein Schwein ist...

Das Urteil erging am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Az. 6 Sa 1941/11.

Achtung Eigenwerbung

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