Sonntag, 22. Juli 2012

Ärzte dürfen keine Gebühr für "geplatzte" Termine nehmen

Diese Meldung kommt aus dem Urlaub und ist deshalb kurz. Viele Ärzte verlangen Stornogebühren, wenn Termine nicht wahr genommen werden oder zu kurzfristig abgesagt werden. Das ist vom Amtsgericht Bremen in einem Urteil vom 9. Februar 2012 (9 C 0566/11) als unsittlich versagt worden.

Begründung des Urteils


Ein Vergütungsanspruch gemäß § 611 BGB beziehungsweise § 615 BGB entsteht nicht durch eine reine Terminvereinbarung, da es noch nicht der Abschluss eines Behandlungsvertrags ist.
Die Richter führen aus, dass sonst auch Friseure und andere Berufe einen Ausgleich für verpasste Termine erheben dürften, was aber nicht die Norm ist. Die Terminabsprachen sind lediglich orgasinatorischer Natur. Daran ändert auch ein etwaiger finanzieller Aufwand für die Terminvereinbarung nichts, ein Schadensersatzanspruch entsteht in jedem Fall nicht.

Meine Meinung


Gute Sache! Besonders schlimm finde ich Klauseln, welche bei Verspätung einen Zuschlag verlangen oder die Behandlung als Ganzes nicht mehr gestatten. Derart nachteilige Klauseln sind nicht zeitgemäß! Also ja, ich freue mich, denn es ist NICHT die Norm plötzlich keine Arzttermine wahr zu nehmen, die wenigsten vereinbaren diese zum Spaß!

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