Montag, 6. August 2012

Arbeitgeber dürfen private Chatprotokolle von Angestellten einsehen

Einem Angestellten wurde ein Vermögensdelikt zu Lasten der Firma vorgeworfen, weshalb die Kündigung erfolgte. Nach Kündigung erlangte der Chef zufällig den Beweis für den Vorwurf in Form von privaten Chatprotokollen, welche auf dem Betriebsrechner lagen. Es war insofern zufällig, als dass pro forma alle Daten gelöscht werden sollten und der zuständige Administrator den Betriebsinhaber fragte ob auch die Protokolle gelöscht werden sollen.

Verdacht = Fakt


Da der Verdacht sich erhärtete, liegt kein Nachschieben von Kündigungsgründen vor. Der Betriebsrat muss in so einem Fall nicht gehört werden.
Es folgte eine Arbeitnehmerschutzklage vor dem LAG Hamm, mit der Frage ob ein Verstoß gegen das Fernmeldegesetz oder Datenschutzregeln vorlag. Es wurde der ungerechtfertigte Beweisverwertung unterstellt.

Beweisverwertung war idF legal


Laut den Richtern darf generell eine Auswertung statt finden, wenn nur die gelegentliche private Nutzung elektrischer Ressourcen erlaubt ist und ein gleichzeitiger Hinweis vorliegt, dass keine Privatsphäre existiert wegen der eventuellen Überwachung, sowie dem Einsehen der Daten.
Da hier beides vorlag, gilt kein Beweisverwertungsverbot. Wichtig, wenn keine Angaben zur privaten Nutzung gemacht sind, sollte man idR von einem Verbot ausgehen. Die Überwachung des dienstlichen Verkehrs, der im Umkehrschluss alles ausmachen dürfte, ist also sicher. Steht in Ihrem Vertrag also nix von privater Nutzung und den Bedingungen, sollten Sie eher Abstand davon nehmen oder eine Rechtsschutzversicherung abschließen.

Persönliche Meinung


Die nötigen Rechtsquellen werde ich jetzt nicht mehr nach Relevanz sortieren und kommentieren sondern nur für den geneigten Leser in den Raum werfen: § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG und § 87 Absatz 1 Nummer 1 und 6 BetrVG. Urteil des LAG Hamm vom 10.07.2012: 14 Sa 1711/10

Weitere Folgen für den Arbeitnehmer


Dumm gelaufen für den Arbeitnehmer. Eigentlich bin ich ja ein Fan von Arbeitnehmerschutz, obwohl böse Zungen mir gelegentlich anderes unterstellen wollen, aber hier trifft es den richtigen. Wer schon seinen Chef bescheißt, der sollte das nicht auch noch auf Firmenrechnern tun. Denn was noch unerwähnt ist, durch die legale Beweisverwertung folgen noch weitere Prozesse, wo es um Schadensersatz etc. geht. Der Umfang geht also nicht nur über die Kündigung, welche hier das kleinste Übel sein wird...
Wer also im Betrieb, ob im Vertrag geregelt oder nicht, privat oder unsittlich tätig sein will, sollte das besser privat tun. Oder am besten ganz lassen! ;)

Und was kann in so einem Fall helfen? Eine Rechtsschutzversicherung, im o. g. Fall aber nur mit ein paar Sonderklauseln wie z. B. dem Vorwurf einer Straftat, dem Regressverzicht bei rechtskräftiger Verurteilung usw. Das fehlt bei den Billigangeboten meist. Andererseits, wer solche Klauseln fordert, will sie ja meist aus gutem Grund haben...

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