Sonntag, 27. Oktober 2013

Pferdehalter haftet, auch wenn jemand unerlaubt reitet bzw. selbst Schuld hat

Anders als die Hundehaftpflicht in einigen Ländern, ist die Pferdehalterhaftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung. Erstaunlich, wie man sich ein Pferde leistet aber nicht die dazugehörige Versicherung (welche in Relation zu den sonstigen Kosten einen Witz ausmacht).

Halter haften immer und (fast) ohne Ausnahme


Der Halter haftet, auch wenn der Reiter keine Erlaubnis zum Ausritt bzw. zur Betreuung hatte. Es käme, in Abhängigkeit von der schwere des Verschuldens, eine Mithaftung (also Quotelung) in Betracht aber keine gänzliche Schuldfreiheit, da eine grundsätzliche Tierhalterhaftung nach §833 BGB vorliegt.

So entschied der BGH (Az. VI ZR 13/12) in seinem Urteil vom 30.04.2013 zu Lasten der Halterin, obwohl diese 500km entfernt wohnte und das verwöhnte Blag die Verfügungsgewalt über das Pferd hatte und meiner persönlichen Meinung nach selbst Schuld hat.

Das Urteil im originalen Wortlaut


BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI ZR 13/12  Verkündet am:
  30. April 2013
  Holmes
  Justizangestellte
  als Urkundsbeamtin
  der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit


Nachschlagewerk:  ja
BGHZ:  nein
BGHR:  ja
BGB § 833 Satz 1
a) Für  die  Erfüllung  der  tatbestandlichen  Voraussetzungen  des  § 833  Satz 1
BGB  ist  es  grundsätzlich  unerheblich,  ob  derjenige,  der  von  einem  Pferd
stürzt, mit  oder  ohne Einverständnis  des  Inhabers  der  tatsächlichen  Sach-
herrschaft reiten wollte. 
b) Dieser Umstand kann jedoch im Rahmen eines etwaigen - vom Schädiger zu
beweisenden - Mitverschuldens  im Sinne  des  § 254 BGB Berücksichtigung
finden. 

BGH, Urteil vom 30. April 2013 - VI ZR 13/12 - OLG Hamm
  LG    Dortmund
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 30. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner,
Pauge und Stöhr sowie die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2011 aufgehoben.
Die Sache wird  zur neuen Verhandlung  und Entscheidung,  auch
über  die  Kosten  des  Revisionsverfahrens,  an  das  Berufungsge-
richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen



Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Reitunfall in Anspruch. 
Der Beklagte zu 3  ist einer der Geschäftsführer der Beklagten zu 1, die
Beklagte  zu 2  dessen  Tochter.  Die  Beklagte  zu 2,  die  ca.  500 km  entfernt  in
Berlin  lebt,  ist als Eigentümerin des Pferdes eingetragen, die  tatsächliche Ge-
walt über das Pferd übt jedoch der Beklagte zu 3 aus, der vor Ort lebt.
Die Klägerin begab sich am 8. September 2006  in die Reithalle der Be-
klagten zu 1 und versuchte, auf das Pferd "Peppermint" zu steigen. Dabei kam
sie zu Fall und erlitt eine Oberkieferfraktur sowie eine Schädelplatzwunde. Sie
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nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld (mindestens 20.000 €), Zahlung und
Feststellung in Anspruch.
Die Parteien haben in den Vorinstanzen neben der Frage, wer auf Seiten
der Beklagten  als Halter des Pferdes anzusehen  sei,  im Wesentlichen darum
gestritten, ob der Beklagte zu 3 sich mit einem Ritt der Klägerin auf dem Pferd
zuvor einverstanden erklärt habe und ob  ihr ein Mitverschulden an dem Unfall
anzulasten  sei, weil  sie  - unstreitig -  keine Reitkappe  trug,  eine Aufstiegshilfe
ablehnte, beim Aufsteigen eine Gerte in der Hand hielt und die Zügel nicht auf-
genommen hatte. Das Landgericht hat die ursprünglich nur gegen die Beklagte
zu 1 gerichtete Klage zunächst durch Versäumnisurteil abgewiesen. Gegen das
Versäumnisurteil hat die Klägerin (rechtzeitig) Einspruch eingelegt und die Kla-
ge auf die Beklagten zu 2 und 3 erweitert. Daraufhin hat das Landgericht sein
Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Klage auch  im Übrigen abgewiesen.
Die  hiergegen  gerichtete Berufung  der Klägerin  hat  das Berufungsgericht  zu-
rückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt
die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat die Klage als nicht begründet erachtet, weil die
Klägerin den Beweis nicht geführt habe, dass  ihr das Pferd durch den Beklag-
ten zu 3 zum Reiten überlassen worden sei. Deshalb könne offenbleiben, wer
auf Seiten der Beklagten als Halter des Pferdes anzusehen sei und ob der Klä-
gerin ein Mitverschulden  im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB an dem Unfall anzu-
lasten sei.
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II.
Das  Berufungsurteil  hält  einer  revisionsrechtlichen  Überprüfung  nicht
stand. Eine Tierhalterhaftung aus § 833 Satz 1 BGB kann entgegen der Auffas-
sung des Berufungsgerichts nicht mit der Begründung verneint werden, die Klä-
gerin habe nicht bewiesen, dass  ihr das Pferd vom Beklagten zu 3 zum Reiten
überlassen worden sei.
1. Das Berufungsgericht geht zwar entsprechend dem Senatsurteil vom
9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 (VersR 1992, 1145) zutreffend davon aus, dass der
Halter  eines Reitpferdes  dem Reiter,  der  sich  beim Sturz  vom Pferd  verletzt,
auch dann nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn
er dem Verletzten das Pferd aus Gefälligkeit überlassen hat. Zu Unrecht sieht
das Berufungsgericht jedoch in dem "Überlassen" des Pferdes ein von der Klä-
gerin zu beweisendes Tatbestandsmerkmal des § 833 Satz 1 BGB.
a) Die Klägerin  ist durch das Reitpferd "Peppermint" an Körper und Ge-
sundheit  beschädigt  worden.  Nach  dem  revisionsrechtlich  zu  unterstellenden
Sachvortrag der Klägerin ist auch davon auszugehen, dass sich in dem Reitun-
fall eine  spezifische Tiergefahr  (als ungeschriebene Voraussetzung des § 833
BGB)  verwirklicht  hat,  die  sich  in  einem  der  tierischen Natur  entsprechenden
unberechenbaren  und  selbständigen Verhalten  äußerte  (vgl. Senatsurteil  vom
12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, VersR 1982, 366 Rn. 13). Damit sind die Haf-
tungsvoraussetzungen des § 833 BGB gegeben. 
b) Ob die Klägerin das Pferd mit oder ohne Einverständnis desjenigen,
der die  tatsächliche Sachherrschaft über es ausübte,  reiten wollte,  ist  - wie die
Revision mit Recht  geltend macht -  für  die Erfüllung  der  tatbestandlichen Vo-
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raussetzungen des § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich unerheblich und kann nach
der Rechtsprechung  des  erkennenden Senats  regelmäßig  nur  im Rahmen ei-
nes etwaigen - vom Schädiger zu beweisenden - Mitverschuldens im Sinne des
§ 254 BGB Berücksichtigung  finden (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. März 2009
- VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 Rn. 7). Die Tierhalterhaftung kann auch dann
eingreifen, wenn sich jemand einem Tier unbefugt nähert (vgl. Senatsurteil vom
3. Mai 2005 - VI ZR 238/04, VersR 2005, 1254, 1255 mwN).
2.  Allerdings  kann  nach  der Rechtsprechung  des  erkennenden  Senats
eine Haftung des Tierhalters trotz Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzun-
gen des § 833 Satz 1 BGB ausnahmsweise entfallen. 
Bei  der  Tierhalterhaftung  hat  der  erkennende  Senat  eine  vollständige
Haftungsfreistellung  auch  des  Tierhalters  unter  dem Gesichtspunkt  des  Han-
delns auf eigene Gefahr nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erwogen, wenn
beispielsweise der Geschädigte sich mit der Übernahme des Pferdes oder der
Annäherung  an  ein  solches  bewusst  einer  besonderen  Gefahr  aussetzt,  die
über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbun-
denen Gefahren hinausgeht  (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2005  - VI ZR
225/04, VersR 2006, 416 Rn. 12). Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier
erkennbar böser Natur ist oder erst zugeritten werden muss oder wenn der Ritt
als solcher spezifischen Gefahren unterliegt, wie beispielsweise beim Springen
oder  bei  der  Fuchsjagd  (vgl.  Senatsurteile  vom  24. November  1954  - VI ZR
255/53, VersR 1955, 116; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75, VersR 1977, 864,
865 und  vom 19. November 1991  - VI ZR 69/91, VersR 1992, 371, 372) oder
der Geschädigte sich dem Halter  im vorwiegend eigenen  Interesse an seinem
reiterlichen Ruf mit der Bitte um Überlassung eines weigerlichen und erregten
Pferdes  geradezu  aufgedrängt  hat  (vgl. Senatsurteil  vom  13. November  1973
- VI ZR 152/72, VersR 1974, 356 f.). Das Bewusstsein der besonderen Gefähr-
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dung  ist dabei stets Voraussetzung, um ein Handeln des Geschädigten auf ei-
gene Gefahr annehmen zu können; ob unter diesem Blickpunkt die Haftung des
Tierhalters  von  vornherein  entfällt,  kann  nur nach einer umfassenden  Interes-
senabwägung  unter  Berücksichtigung  aller  Umstände  des  Einzelfalles  ent-
schieden  werden  (vgl.  Senatsurteile  vom  19. November  1991  - VI ZR  69/91,
aaO  und  vom  20. Dezember  2005  - VI ZR  225/04,  aaO Rn. 16). Eine  solche
Fallgestaltung liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht
vor. 
3. Nach alledem konnte das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Die
Zurückverweisung  gibt  dem  Berufungsgericht  die  Gelegenheit,  die  erforderli-
chen Feststellungen nachzuholen. 
Galke  Wellner  Pauge

  Stöhr  von Pentz

Vorinstanzen:
LG Dortmund, Entscheidung vom 16.02.2011 - 5 O 126/09 - 
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2011 - I-9 U 38/11 - 
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