Donnerstag, 7. August 2014

Der Ferrari als Dienstwagen geht nur beschränkt - BMW & Mercedes unproblematisch

Was passiert, wenn ein Tierarzt einen VW Van als Dienstwagen hat und sich einen Ferrarir gönnt, nur um mit dem Dingen ca. 4K km im Jahr zu fahren? Und davon der Löwenanteil nur für Wartung und sonstige Pflichtfahrten. Wenn man >300.000€ Einnahmen (nach Praxiskosten) hat, dann kann man ja auch mal versuchen die ca. 30.000€ Kosten vom Ferrarir bei der Steuer geltend zu machen, oder nicht?

Nein, das geht so nicht, nur beschränkt abzugsfähig


Das zuständige Finanzamt wollte man "armen" Tierarzt gar nichts anerkennen obwohl er sauber Fahrtenbuch geführt hat und alles penibelst dokumentiert wurde. Als stritt er weiter,  bis der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil fällte, welches zum Teil zu seinen Gunsten war. Die Eckdaten des Urteils:

Gericht: Bundesfinanzhof
Urteil vom: 29.04.2014
Aktenzeichen: VIII R 20/12
Vorschriften: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
Eingestellt am: 07.08.2014

Die verkürzte Begründung ging von GMV und Vergleichen aus

Grundsätzlich ist es abzuwägen was als kaufmännisch akzeptabel zu gelten hat. Nun hat jeder aber die freie Wahl, was er kauft. Bei 300K Einkommen darf man einen Ferrarir durchaus als akzeptabel betrachten, aber nicht für einen Tierarzt, der schon ein Auto hatte und zusätzlich einen halb so teuren Porsche fuhr. Es wurde dem sog. "notwendigen Privatvermögen" zugeordnet, denn betriebliche Anlässe waren nicht begründbar.
Wg. freier Wahl, und da es andere Luxuskarrossen gibt, durfte er 2€/km ansetzen, was lt. BFH der Vergleichswert für BMW und Mercedes ist. Das sei angemessene Oberklasse, alles darüber hinaus sei nicht begründbar.
Ironie an der Sache: Mit dem Porsche gab es solchen Ärger nicht!

Was heißt das für uns Normalsterbliche?

Ist der Wagen im Rahmen des Einkommens angemessen, gibt es keinen Ärger. Ein deutscher Porsche ist lt. BFH Richter anscheinend weniger Wert als ein italienischer Ferrari, denn da wurde die 2€ Begrenzung nicht aufgeführt, dürfte aber hoffentlich trotzdem gelten.
Wenn Sie BMW oder Mercedes fahren, Audi dürfte analog gelten, machen Sie weniger falsch. Und mal ehrlich, mir will doch keiner sagen, dass er bei diesen Marken keine schönen Spielzeuge findet. Aber gut, vlt. verstehe ich die Welt der Superreichen nicht, schließlich bin ich ja auch ein ganzes Stück von 300.000€ Jahreseinkommen entfernt. Mist, muss mein alter 5er BMW wohl noch eine Zeit lang durchhalten... Der ist ja auch in der Versicherung billiger. ;)
Im Fazit also: Wer wie bescheuert Geld für unnötig bonzige Karren ausgibt, der muss sich nicht wundern, dass er dafür abgestraft wird.

Sie finden unter dem Link "weitere Informationen" das komplette Urteil. Aber Achtung, ein ganz schöner Schinken.


1.Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG
bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu
beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer --ungeachtet seiner Freiheit, den
Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen-- angesichts der erwarteten Vorteile
und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (Anschluss an BFH-Urteil
vom 27. Februar 1985 I R 20/82, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458 [BFH 27.02.1985 - I R 20/82]).
2.Ist der Aufwand i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG unangemessen, ist Maßstab für die dem
Gericht obliegende Feststellung des angemessenen Teils der Betriebsausgaben die Sicht eines
ordentlichen und gewissenhaften Unternehmers in derselben Situation des Steuerpflichtigen.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Sportwagen (Ferrari Spider) als
Betriebsausgaben eines selbständig tätigen Tierarztes einkommensteuerrechtlich abziehbar sind.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur
Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tierarztpraxis für Kleintiere und erzielte hieraus
in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (bei Umsätzen von rd. 800.000 €) von rd.
350.000 € (2005), 209.000 € (2006) und 318.000 € (2007).
Als betriebliches Fahrzeug hielt der Kläger in allen Streitjahren einen VW Multivan, dessen privater
Nutzungsanteil nach der 1 %-Regelung angesetzt wurde. Bis Oktober 2005 fuhr er zusätzlich einen
Porsche Boxter S, den er ebenfalls als Betriebsvermögen behandelte.
Ab Oktober 2005 leaste der Kläger als Ersatz für den Porsche einen Ferrari Spider, einen
400 PS-Sportwagen. Die Mietsonderzahlung für das Fahrzeug betrug im Oktober 2005 15.000 € zzgl.
Umsatzsteuer. Vereinbart wurden weitere 36 monatliche Leasingraten ab Dezember 2005 von jeweils
1.961,66 € zzgl. Umsatzsteuer. Für das Fahrzeug führte der Kläger seit Nutzungsbeginn ein
Fahrtenbuch. Danach betrug die Gesamtfahrleistung im Jahr 2005 550 km; eine Strecke von 104 km
diente dem Besuch einer Kollegin wegen eines Narkosegeräts, die übrigen Fahrten dienten der
Unterhaltung des Fahrzeugs (Überführung, Tanken und Reifenwechsel).
2006 fuhr der Kläger mit dem Ferrari Spider insgesamt 3 794 km, wobei 3 456 km auf neun Fahrten
zu weiter entfernten Fortbildungsveranstaltungen entfielen. Weitere betriebliche Fahrten unternahm
der Kläger nicht. 2007 betrug die Gesamtfahrleistung 2 387 km; davon waren Fahrten im Umfang von
2 113 km betrieblich veranlasst (fünfmal zu Fortbildungsveranstaltungen und zu einem Gerichtstermin).
Der Kläger ermittelte für das Fahrzeug Gesamtkosten im Jahr 2005 in Höhe von 28.290,32 €, im Jahr
2006 in Höhe von 35.977,15 € sowie im Jahr 2007 in Höhe von 33.714,41 €. Den Privatanteil
ermittelte er durch Fahrtenbuch und machte den betrieblichen Anteil in den
Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre als Betriebsausgabe geltend.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog hingegen unter Berufung auf § 4
Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die betrieblichen Fahrten nur pauschal
1 € je Kilometer ab (für 2005 insgesamt 104 €, für 2006 und 2007 aufgrund der geschätzten betrieblich
gefahrenen Kilometer --ohne Vorlage des vollständigen Fahrtenbuchs im Original-- je 2.000 €).
Gegen die auf dieser Grundlage ergangenen Einkommensteuerbescheide legte der Kläger Einspruch
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ein, den das FA --nach zwischenzeitlich aus anderen Gründen ergangenen Änderungsbescheiden-- als
unbegründet zurückwies.
Der daraufhin erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der
Finanzgerichte (EFG) 2012, 1238 veröffentlichten Urteil nur insoweit statt, als es den angemessenen
Teil der Fahrzeugkosten von 1 € auf 2 € pro Kilometer erhöhte.
Im Übrigen wies es die Klage mit der Begründung ab, der Ferrari Spider gehöre weder zum
notwendigen noch zum gewillkürten Betriebsvermögen des Klägers, sondern zu dessen
notwendigem Privatvermögen.
Als Betriebsausgaben könnten die Kosten für die betrieblichen Fahrten mit dem Ferrari Spider
gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nur im angemessenen Umfang berücksichtigt werden. Dabei
seien die Kosten für aufwändigere Modelle gängiger Marken der Oberklasse (BMW und
Mercedes-Benz) zum Vergleich heranzuziehen. Auf dieser Grundlage sei ein Betrag von 2 € je
gefahrenem Kilometer im Streitfall angemessen.
Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts.
Zu Unrecht habe das FG eine Zuordnung des Ferrari Spider zum notwendigen Betriebsvermögen
der tierärztlichen Praxis des Klägers sowie die --nach ständiger Rechtsprechung bei
Gewinneinkünften nicht zu prüfende-- Angemessenheit der Fahrzeugaufwendungen verneint.
Dem begehrten Betriebsausgabenabzug stehe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht entgegen, da die
streitbefangenen Fahrtaufwendungen ausschließlich durch die betriebliche --auf Gewinnerzielung
ausgerichtete-- Tätigkeit des Klägers und damit nicht im Zusammenhang mit dessen Freizeitvergnügen
veranlasst gewesen seien (§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG). Ebenso stehe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dem
Betriebsausgabenabzug nicht entgegen, weil nach ständiger Rechtsprechung die Nutzung eines
serienmäßig hergestellten Fahrzeugs durch einen Unternehmer mit hohen Umsätzen und Gewinnen
selbst dann nicht i.S. der Vorschrift als unangemessen anzusehen sei, wenn es --wie im Streitfall-- der
oberen Preisklasse zuzuordnen sei.
Abgesehen davon habe das FG die bei Anwendbarkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG
vorzunehmende umfassende Angemessenheitsprüfung nach den Vorgaben der Rechtsprechung
bislang nicht vorgenommen. Deshalb sei die Sache an das FG zur Nachholung entsprechender
tatsächlicher Feststellungen und Würdigung zurückzuweisen, falls der erkennende Senat die
Anwendbarkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bejahe.
Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil aufzuheben sowie die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die
Streitjahre 2005 bis 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2009 unter Festsetzung
der Einkommensteuer für 2005 auf 122.793 €, für 2006 auf 62.855 € und für 2007 auf 113.455 € zu
ändern.
Das FA beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
II.
Die Revision ist unbegründet und deshalb nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
zurückzuweisen.
Das angefochtene Urteil verletzt zwar Bundesrecht, soweit es den Ferrari Spider nicht dem
Betriebsvermögen, sondern dem notwendigen Privatvermögen des Klägers zugerechnet hat
(nachfolgend unter II.1.), erweist sich aber aus anderen Gründen i.S. des § 126 Abs. 4 FGO als
rechtmäßig (nachfolgend unter II.2.).
1. Zu Unrecht hat das FG den Ferrari Spider nicht dem (notwendigen oder gewillkürten)
Betriebsvermögen zugeordnet.
Ein geleastes Fahrzeug kann zum Betriebsvermögen des Leasingnehmers gehören, wenn die
vereinbarte Grundmietzeit wie hier 36 Monate beträgt oder wenn es zu mehr als 50 % betrieblich
genutzt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2006 IV R 36/04, BFH/NV 2006,
1277, unter Bezugnahme auf BFH-Urteile vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II
1970, 264 [BFH 26.01.1970 - IV R 144/66]; vom 24. November 1994 IV R 25/94, BFHE 176, 379, BStBl
II 1995, 318 [BFH 24.11.1994 - IV R 25/94]; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom
19. April 1971 IV B/2 -S 2170- 31/71, BStBl I 1971, 264, zu III.1.b und 2.b --sog. Leasingerlass--).
Sind Kfz-Kosten durch betriebliche Anlässe --wie im Streitfall anhand des ordnungsgemäßen
Fahrtenbuchs nachgewiesen-- entstanden, so kann die ggf. nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG
festzustellende Unangemessenheit der Aufwendungen nicht die betriebliche Veranlassung der
Aufwendungen i.S. des § 4 Abs. 4 EStG in Frage stellen. Vielmehr ist die Abziehbarkeit
unangemessener (betrieblicher) Aufwendungen allein durch die in § 4 Abs. 5 EStG geregelten
Abzugsverbote oder -beschränkungen begrenzt. Denn selbst dann, wenn die Zuführung eines PKW
zum Betriebsvermögen eines Unternehmers wegen seiner Eigenschaft als reines Liebhaberfahrzeug
THEMENVERWANDTE VERFAHREN
EStG § 4 Abs 4 | Bundesfinanzhof VIII R 20/12
Erledigtes Verfahren: Tierarzt, PKW, Privatnutzung,
Betriebsausgabe, Angemessenheit
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nicht als betrieblich veranlasst anzusehen sein sollte (vgl. Söhn, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG,
§ 4 Rz E 1200 "Kraftfahrzeugkosten"), schließt dies nach der BFH-Rechtsprechung nicht aus, dass
einzelne Fahrten mit diesem Fahrzeug als betrieblich veranlasst anzusehen sind (BFH-Beschluss vom
5. Februar 2007 IV B 73/05, BFH/NV 2007, 1106).
2. Die angefochtene Entscheidung stellt sich indessen aus anderen Gründen als richtig dar (§ 126
Abs. 4 FGO).
a) Im Ergebnis zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass unabhängig von der Zugehörigkeit
des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen der betrieblich veranlasste Teil der PKW-Kosten als
Betriebsausgabe abziehbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 67/06, BFH/NV 2008, 1662;
Urteil des FG Münster vom 29. April 2011 4 K 4855/08 E, EFG 2011, 2083).
b) Zu Recht hat das FG den Betriebsausgabenabzug gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG begrenzt.
Danach sind als Betriebsausgabe nicht abziehbar andere als die in den (im Streitfall nicht
betroffenen) Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die "die Lebensführung des
Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als
unangemessen anzusehen sind".
aa) Aufwendungen berühren nach der BFH-Rechtsprechung die Lebensführung im Sinne der
Vorschrift, wenn sie durch die persönlichen Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind, ohne
dass deshalb die betriebliche Veranlassung zu verneinen ist und ohne dass es einer teilweisen privaten
Nutzung des betreffenden Wirtschaftsguts bedarf. Dies gilt auch für die Beschaffung ausschließlich
betrieblich genutzter PKW (BFH-Urteil vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356,
m.w.N.; BFH-Beschluss vom 4. Juni 2009 IV B 53/08, [...]; vgl. auch zu Luxusfahrzeugen
BFH-Beschluss vom 19. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145; kritisch dazu Stapperfend in
Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4 EStG Rz 1621; Blümich/ Wied, § 4 EStG Rz 870). Denn auch
insoweit kann das Ziel der Vorschrift betroffen sein, unangemessenen betrieblichen
Repräsentationsaufwand nicht gewinnmindernd bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu
berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 2. Februar 1979 III R 50-51/78, BFHE 127, 297, BStBl II 1979,
387, und III R 89/78, BFHE 130, 100, [BFH 02.02.1979 - III R 89/78] BStBl II 1980, 340).
bb) Ob ein solcher unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand im Sinne der Vorschrift
--wie hier bei Beschaffung und Unterhaltung eines Ferrari Spider durch einen selbständigen
Tierarzt-- vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des BFH danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und
gewissenhafter Unternehmer --ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen
selbst bestimmen zu dürfen-- angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen
ebenfalls auf sich genommen haben würde (BFH-Urteil vom 27. Februar 1985 I R 20/82, BFHE 143,
440, BStBl II 1985, 458 [BFH 27.02.1985 - I R 20/82]).
(1) Danach sind bei der Angemessenheitsprüfung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des längerfristigen Umsatzes und des Gewinns sind
vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg nach der Art der
ausgeübten Tätigkeit und seine Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben als Beurteilungskriterien
heranzuziehen. Es kann auch entscheidungserheblich sein, ob es einen objektiven Grund für den
angeblichen Mehraufwand gibt. Unter diesem Gesichtspunkt kann von Bedeutung sein, ob der Aufwand
durch ein günstiges "Gegengeschäft ausgelöst wurde, das ohne entsprechende Koppelung nicht
zustande gekommen wäre" (BFH-Urteil vom 20. August 1986 I R 29/85, BFHE 147, 525, BStBl II 1987,
108 [BFH 20.08.1986 - I R 29/85]).
Schließlich ist auch zu beachten, wie weit die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen berührt
wird (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juni 2009 IV B 53/08, [...]; im Anschluss an die BFH-Urteile vom
8. Oktober 1987 IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853 [BFH 08.10.1987 - IV R 5/85]; vom
13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356; vom 23. November 1988 I R 149/84, BFH/NV
1989, 362).
(2) Danach ist die Anschaffung eines teueren und schnellen Wagens nicht stets "unangemessen" i.S.
des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, wenn die Benutzung eines repräsentativen Wagens für den
Geschäftserfolg keine Bedeutung hat. Vielmehr ist die Bedeutung des Repräsentationsaufwands nur
eine von mehreren Tatsachen, die im Einzelfall zu würdigen und gegeneinander abzuwägen sind
(BFH-Urteile vom 26. Januar 1988 VIII R 139/86, BFHE 153, 4, BStBl II 1988, 629; vom 10. November
1988 IV R 70/88, BFH/NV 1989, 573, und vom 2. März 1989 IV R 105/86, BFH/NV 1989, 693;
BFH-Beschluss vom 19. Oktober 1995 XI B 155/94, BFH/NV 1996, 308).
cc) Auf dieser Grundlage ist die Würdigung des FG, nach den Maßstäben des § 4 Abs. 5 Satz 1
Nr. 7 EStG sei eine solche Unangemessenheit wegen des absolut geringen betrieblichen
Nutzungsumfangs des Ferrari Spider (in drei Jahren nur 20 Tage) sowie wegen der Beschränkung der
wenigen Fahrten auf Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen oder Gerichtsterminen und damit wegen
fehlenden Einsatzes in der berufstypischen tierärztlichen Tätigkeit einerseits und des hohen
Repräsentations- sowie privaten Affektionswerts eines Luxussportwagens für seine Nutzer andererseits
zu bejahen, ersichtlich mit den dargestellten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung
vereinbar.
dd) Schließlich sind rechtliche Bedenken gegen die Bemessung des "angemessenen Teils" der
Praxiswissen auf den Punkt gebracht | Quellenmaterial http://www.iww.de/quellenmaterial/id/150766
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Fahrtkosten im Zusammenhang mit der betrieblichen Nutzung des Ferrari Spider weder vorgetragen
noch ersichtlich.
(1) Maßstab für die dem Gericht obliegende Feststellung des angemessenen Teils der
Betriebsausgaben ist die Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Unternehmers "in derselben
Situation" des Steuerpflichtigen (HHR/Stapperfend, § 4 EStG Rz 1645).
(2) Auf dieser Grundlage ist der Ansatz des FG, den angemessenen Teil der Betriebsausgaben unter
Rückgriff auf durchschnittliche Fahrtkostenberechnungen in Internetforen zu schätzen (vgl. § 96
Abs. 1 Satz 1 FGO), frei von Rechtsfehlern.
Gegen den vom FG entsprechend ermittelten und dem Streitverfahren als angemessen zugrunde
gelegten Wert haben die Kläger keine Einwendungen erhoben. Solche sind auch im Übrigen nicht
ersichtlich, sodass der Senat an die nach Maßgabe dieser Ermittlungen getroffene Würdigung des FG
nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist.
Denn das FG hat für seine Würdigung zur Ermittlung noch angemessener Betriebskosten eines PKW
die Kosten für aufwändigere Modelle gängiger Marken der Oberklasse (BMW und Mercedes-Benz)
zum Vergleich herangezogen und zugunsten des Klägers den sich für das teuerste Vergleichsfahrzeug,
einen Mercedes SL 600, ergebenden Durchschnittswert von 2 € je Fahrtkilometer zugrunde gelegt.

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