Dienstag, 12. Juni 2018

Wer sich im Bus aufs Maul legt, hat Pech gehabt

Sachen gibt's, die gibt's nicht! Oder auch doch, wie man es sieht. Wer sich schon immer gefragt hat ob er seine örtlichen Verkehrsbetriebe, in Köln z. B. die KVB oder in Bochum die Bogestra, verklagen kann, dem sei hier ein klares "Nein" entgegen geschleudert.

Im Linienbus beim Anfahren gestürzt

Es geschah in der Nähe von Wuppertal - fragt mich nicht warum in Hamm verhandelt wurde - dass ein Fahrgast in den Bus einstieg. Während des Anfahrens ist des Gast gestürzt und begehrte deshalb vom Verkehrsbetrieb Schadensersatz. Die Besonderheit ist dass er gehbehindert ist und einen Schwerbhindertenausweis hat. Dieser Umstand diente seiner Argumentation, dass dem Verkehrsführer, hier also der Busfahrer, eine erhöhte Aufmerksamkeitspflicht inklusive Rücksichtnahme treffe.

OLG Hamm lehnt Begehren des Behinderten ab

Am 13.12.2017 hat das OLG Hamm entschieden, dass von einem Busfahrer nicht zu erwarten sei, dass er zugestiegene Gäste besonders im Auge behalte. Dass sei nur in besonderen Fällen geboten, wenn die Behinderung der Person klar erkennbar sei und sie im Aufmerksamkeitsbereich des Fahrers kreuzt, bsp. durch Einstieg bei der vorderen Türe. Ansonsten gilt, dass ein Fahrgast die Pflicht hat sich eigenständig zu sichern. Dies sei per AGB, dem allgemeinen Erfahrungsschutz und auch gegenüber einer Schwerbehinderten Person zumutbar.

Fazit - Passt, was fies klingt aber Sinn ergibt!

Tut mir leid für die Person, denn sich verletzten ist immer blöd. Aber in amerikanischer Manier versuchen Schmerzensgeld zu erklagen, das scheint mir ungebührlich und wurde auch so von den Richtern erkannt. Auch in seiner Revision vom 28.02.2018 hat das OLG Hamm Az. 11 U 57/17 die erste Einschätzung bestätigt und weitere Rechtsmittel nicht zugelassen.

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